Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Allergen-Pass“ zwischen Dominik Märtens, Ostermünsterweg 2, 86465 Welden („Anbieter“) und dem Kunden.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Leistungen

  1. Der Anbieter stellt eine Online-Software bereit, mit der der Kunde Speisen und Getränke erfassen, Allergene und kennzeichnungspflichtige Zusatzstoffe zuordnen und daraus Ausdrucke sowie eine öffentliche Online-Speisekarte erstellen kann.
  2. Die Software kann Vorschläge für Zutaten, Allergene und Zusatzstoffe machen, die automatisiert (auch mithilfe künstlicher Intelligenz) auf Grundlage typischer Rezepturen erzeugt werden.
  3. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Lebensmittel- oder Ernährungsberatung und schuldet keine Prüfung der vom Kunden erfassten Angaben.

§ 3 Verantwortung für die Angaben

  1. Der Kunde ist als Lebensmittelunternehmer allein dafür verantwortlich, dass die Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen richtig, vollständig und aktuell sind und in der vorgeschriebenen Form bereitgestellt werden.
  2. Vorschläge der Software sind unverbindliche Hilfen. Sie ersetzen nicht die Prüfung anhand der tatsächlich verwendeten Zutaten, Rezepturen und Produktangaben der Lieferanten. Der Kunde prüft jeden Vorschlag, bevor er ihn bestätigt.
  3. Auf Ausdrucken und der öffentlichen Speisekarte erscheinen nur Gerichte, die der Kunde bestätigt hat. Jede Bestätigung wird mit Zeitpunkt protokolliert.

§ 4 Vertragsschluss und Testphase

  1. Mit der Registrierung kommt ein kostenloser Nutzungsvertrag für eine Testphase von 14 Tagen zustande. Er endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
  2. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Bereich „Abo“ den Bezahlvorgang abschließt.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website angegebenen Preise.
  2. Die monatliche Gebühr ist jeweils im Voraus fällig. Eine einmalige Einrichtungsgebühr wird, soweit vereinbart, mit der ersten Zahlung fällig.
  3. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht ausgewiesen.
  4. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. Der kostenpflichtige Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden – durch den Kunden im Bereich „Abo“ oder in Textform.
  2. Bereits gezahlte Einrichtungsgebühren werden bei Kündigung nicht erstattet.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Nach Vertragsende bleiben die Daten des Kunden bis zur Löschung des Kontos gespeichert; Ausdrucke und die öffentliche Speisekarte sind dann nicht mehr verfügbar.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich über einen Missbrauch.
  2. Der Kunde lädt nur Inhalte hoch, an denen er die erforderlichen Rechte hat, und keine Dokumente mit personenbezogenen Daten Dritter.
  3. Der Kunde bewahrt für seine Dokumentationspflichten eigene Ausdrucke der Kennzeichnung (z. B. den Allergen-Ordner) auf.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Wartungsarbeiten und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. bei Hosting- oder Zahlungsdienstleistern), können die Nutzung zeitweise einschränken.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Für Angaben, die der Kunde bestätigt hat, bleibt der Kunde nach § 3 verantwortlich. Das gilt auch für übernommene Vorschläge der Software.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Augsburg.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.